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AGB

CGV en francais

AGB

VERKAUFS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN / TERMS AND CONDITIONS OF SALE, DELIVERY AND PAYMENT

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

I. Geltungsbereich
1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde spätestens bei Auftragserteilung anerkennt.
Alle im Widerspruch zu diesen Geschäftsbedingungen stehenden Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich anerkannt worden sind.

II. Vertragsinhalt.
1. Unsere Angebote erfolgen unverbindlich und freibleibend. Für Art, Umfang und Preis der zu liefernden Ware ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgebend.
2. Wir nehmen Ihr Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages unter dem Vorbehalt an, dass wir für jedes bestellte Teil genügend Aufträge für eine zumindest kostendeckende Produktion erhalten und wir von unseren Vorlieferanten/Produzenten die bestellte Ware rechtzeitig, in ausreichender Menge und Qualität erhalten.
3.1 Eine Teillieferung stellt keine Annahme/Bestätigung einer Bestellung dar.

III. Lieferung, Versand, Gefahrtragung
1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk Wietmarschen-Lohne.
2. Wir sind berechtigt, Warenlieferung nur gegen Nachnahme oder Vorkasse zu liefern.
3. Wenn die Abnahme der gekauften Ware infolge eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat, nicht umgehend erfolgt, können wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz verlangen.

IV. Lieferfristen
1. Fixgeschäfte werden von uns grundsätzlich nicht getätigt.
2. Unsere Liefertermine verstehen sich nicht als feststehend, wir behalten uns vor, neu anzufertigende Waren innerhalb einer Frist von vier Wochen vor bis sechs Wochen nach dem jeweils genannten Termin zu liefern, im Übrigen innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen vor bis zwei Wochen nach dem genannten Termin.

V. Unterbrechung oder Verzögerung der Lieferung, Nichtlieferung
1. Bei höherer Gewalt, Krieg, Einfuhrsperre, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen oder bei von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Treten wir nicht zurück, wird automatisch die Lieferungsbzw. Abnahmefrist um die Dauer der Behinderung verlängert. Diese Verlängerung tritt dann ein, wenn wir, sobald von uns eine Überschreitung etwaiger Lieferfristen zu erkennen ist, Grund und voraussichtliche Dauer der Behinderung dem Kunden mitteilen.
2. Weitergehende Ansprüche für nicht oder verspätet erfolgte Lieferungen, insbesondere Schadensersatzansprüche, kann der Kunde nicht geltend machen.
3. Aufträge können grundsätzlich nicht storniert werden, deshalb kommt eine Stornierung eines Auftrages nur dann in Betracht, wenn wir dieser ausdrücklich zustimmen und sich der Kunde bereiterklärt, eine Stornogebühr i.H.v. 30% des Auftragswertes zzgl. der gesetzlichen MwSt, mindestens jedoch EUR 100,-- als Bearbeitungsgebühr, zu zahlen. Vertragsaufhebung/Stornierung ist nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung möglich.
Dem Kunden bleibt nachgelassen, den Nachweis zu frühren, dass ein niedrigerer Schaden durch die Stornierung entstanden ist.

VI. Gewährleistung
1.Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
2. Geringfügige, insbesondere handelsübliche Abweichungen in Farbe, Ausrüstung, Verarbeitung oder Qualität der Ware stellen keine Mängel dar und können nicht beanstandet werden.
3. Gewährleistungsansprüche können vom Käufer nur innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.
4. Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
5. Vor Rücksendung der Ware soll der Käufer eine Retourennummer bei uns anfordern.
6. Etwaige Gewährleistungsrechte erlöschen, wenn die Ware  vom Kunden oder in dessen Auftrag verändert worden ist.

VII. Zahlung
1.Soweit nicht anders vereinbart, beliefern wir Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nur gegen Vorkasse. Bei Zahlung gegen Vorkasse ist grundsätzlich vor Produktionsbeginn eine Anzahlung i. H. v. 30 % des Auftragswertes fällig.
2. Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
3. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen i. H. v. 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
4. Bei Bezahlung durch Überweisung ist das Datum der Wertstellung auf unserem Konto maßgebend. Schecks werden nicht akzeptiert.
5. Eingehende Zahlungen werden zuerst zur Begleichung älterer Forderungen zuzüglich etwaig aufgelaufener Verzugszinsen oder weiterer Verzugskosten verwendet.
6. Jede Überweisung hat unter Angabe der IBAN-Nr. zu erfolgen.

VIII. Aufrechnung
1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind.

IX. Zahlungsverzug
1. Bis zur vollständigen Zahlung aller fälligen Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen und Verzugskosten sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
2. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Warenlieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles nur gegen Vorkasse auszuführen. Nach unserer Wahl können wir in diesem Fall aber auch von allen bestehenden Verträgen ganz oder zum Teil zurücktreten.
3. Gewährte Sonderkonditionen (Rabatte, Sonderpreise,) verlieren Ihre Gültigkeit, sobald der Kunde nicht rechtzeitig gem. Absatz VII Punkt 2 zahlt.

X. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Gegenüber Kaufleuten gilt zusätzlich, dass wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Tilgung sämtlicher uns aus diesem Vertrag und aus der Geschäftsverbindung zu dem Kunden jetzt und künftig, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehenden Forderungen, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstehen oder bereits entstanden waren, vorbehalten. Die Einstellung der einzelnen Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes beim Verkäufer. Im Falle der Bezahlung durch  Scheck-/Wechsel- bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung des Schecks oder Wechsels bestehen.
2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet.
3. Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes des Verkäufers ist der Käufer zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät, bzw. solange die Ermächtigung von uns nicht widerrufen wurde. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diesem die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
4. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren weiter veräußert wird.
5. Bei Pfändungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
6. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt.
7. Der Käufer darf keine Vereinbarung eingehen, welche die Vorausabtretungen der Forderungen an den Verkäufer zunichte machen oder beeinträchtigen.

XI. Schadensersatz
1.Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
2. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
4. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

XII. Allgemeine Bestimmungen, Gerichtsstand
1.Auf sämtliche Verträge mit uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit sämtlichen Verträgen mit uns ist  49835 Wietmarschen-Lohne.

 

Terms and conditions of Sale, Delivery and Paymemt

I. Application
1. These terms and conditions shall apply exclusively for all business relations between us and our customers and are acknowledged by the customer no later than at the time the order is placed. All differing or contrary terms and conditions of the customer apply only in the individual case that we have acknowledged them in writing. Should there be a discrepancy between the German and the Englich version, the German version is decisive.

II. Contract Terms
1. Our offers are non-binding and subject to change. It is our order confirmation which is solely relevant for nature, amount and price of the goods to be delivered.
2. We accept your offer for the conclusion of a sales contract under the condition that we will receive enough orders for an at least cost-covering production of each ordered item, and that we will receive the ordered goods from our suppliers/producers in due time in sufficient amounts and quality.
3.1 A partial delivery does not constitute an acceptance / confirmation of an order

III. Delivery, shipment and transfer of risk
1. The goods will be delivered ex works Wietmarschen-Lohne.
2. We are entitled to deliver goods only if the customer pays cash on delivery or pays in advance.
3.. If immediate delivery of the purchased goods is not executed due to circumstances for which the customer is responsible, we can choose to either cancel the contract and/or request compensation for damages after setting a suitable grace period.

IV. Delivery dates
1. We do not carry out transactions for delivery by a fixed date.
2. Our delivery dates are not fixed dates. We reserve the right to deliver goods yet to be manufactured within a period of four weeks before to six weeks after the respective stated date, and otherwise within a period of two weeks before to two weeks after the stated date.

V. Interruption or delay of delivery; failure to deliver
1. In the event of force majeure, embargos on imports, labor disputes, administrative measures or interference with operations for which we are not responsible, we are entitled to cancel the contract in whole or in part. If we do not cancel the contract, the delivery-acceptance period will automatically be extended by the duration of the hindrance. This extension takes effect when we, as soon as we have recognized that delivery dates have been exceeded, notify the customer
of the reason and expected duration of the hindrance.
2. The customer can assert no further claims for failed or delayed deliveries, in particular claims for damages.
3. Orders generally cannot be canceled; therefore, the cancellation of an order will only be considered if we give our express approval and the customer agrees to pay a cancellation fee in the amount of 30% of the order value plus the statutory VAT, in any case a minimum fee of EUR 100, as a processing fee. Cancellation of a contract is only possible as a result of a written agreement in individual cases. It is left to the customer to provide evidence that damages of a lesser amount have resulted from the cancellation.

VI. Warranty
1.Prediction of any warranty claim of the purchaser is his full compliance with all requirements regarding inspection an objection established by § 377 HGB (German Commercial Code).
2. Minor deviations, especially those customary in the trade, in color, pattern, features, craftsmanship or quality of the goods do constitute defects and do not justify any warranty claims.
3. Any warranty claims of the purchaser are timebarred after 12 month of the passage of risk.
4. In case of non-conformity of the goods the purchaser is entitled to alternative performance in the form of subsequent improvement or delivery of conforming goods. If such alternative performance has failed, the purchase is entitled to reduce the purchase price or to withdraw from the contract.
5. Before returning of any goods the purchaser shall request a return-number from us.
6. Any warranty claims expire if the goods have been modified by the customer or on his behalf.

VII. Payment
1.Customers from outside the Federal Republic of Germany are subject to advance payments. In case of advance payments a 30 % down payment of the order value is generally due prior to the start of production.
2. Prices are ex works, exclusive of the respective statutory VAT and exclusive of costs for packaging, except as otherwise expressly agreed upon.
3. The purchase price is due and payable within 30 days from the date of the invoice. From the due date default interest in the amount of 9% above the respective base interest p.a. shall be accrue. We reserve all rights to claim further damages for delay.
4. When paying by bank transfer, the value date on which the funds are available in our account is decisive. Checks are not accepted.
5. Incoming payments will first be used to settle older accounts in addition to any accumulated interest on arrears or other costs due to delays.
6. All bank transfers must include the IBAN number.

VIII. Setoff
1. The customer shall not be entitled to any right of setoff unless his counter-claims have been established by a court or are undisputed or acknowledged by us.

IX. Delay in payment
1. We are not obligated to further deliveries from any current contract until full payment of all due invoice amounts, including interest on arrears and costs caused by delay.
2. If the customer is in default of payment or if there is a significant worsening of his financial circumstances, then we are entitled to carry out any outstanding deliveries only if the customer pays in advance. At our option we can, in this case, cancel all existing contracts in whole or in part.
3. Any special terms granted (rebates, special prices) shall lose their validity as soon as the customer is in delay of payment pursuant to section VII, no. 2.

X. Retention of title
1. We retain the ownership of the goods delivered by us until receipt of full payment. In addition, in transactions with merchants we retain the ownership until payment of all claims from this contract and from the business relations with the customer now and in the future, regardless of the legal basis, to include claims that originate at the time of conclusion of the contract or already existed at that time. The inclusion of the individual claims in a current account and the striking of a balance and its acknowledgement does not affect the retention of title. Payment is deemed completed upon receipt of the counter-value by the seller. In case of payment on the basis of a check or bill of exchange, the retention of title applies up until the redemption of the check or bill by the seller.
2. The purchaser is entitled to resell the reserved goods in normal business transactions; however, pledging or transfer by way of security is not permitted.
3. The purchaser hereby assigns his future claims from the resale of the reserved goods to the seller; the seller accepts this assignment. Notwithstanding the assignment of future claims and the seller’s right to collect, the purchaser is authorized to collect the claims as long as he fulfills his obligations to the seller and is not in a state of financial collapse, or as long as we have not revoked the authorization. At the request of the seller, the purchaser shall provide the former
with all necessary information about the assigned claims and to inform the debtors of the assignment of claims.
4. If the reserved goods are sold together with other goods, then the assignment of future claims stipulated above applies for the amount of the invoice value of the reserved goods that are resold together with other goods.
5. In case of attachments, debt enforcements or other encroachments by third parties on the reserved goods or the assigned future claims, the purchaser shall inform the seller without delay and submit the documents necessary for intervention.
6. The seller shall be obligated to release the securities of his choice to which he is entitled based on the above provisions at the request of the customer insofar as their value exceeds the secured claims by 10 %.
7 . The purchaser may not enter into any agreement that nullifies or impairs the assignment of future claims.

XI. Liability

1. In case of intent or gross negligence on our part or by our agents or assistants in performance we are liable according to the provisions of applicable law; the same applies in case of breach of fundamental contract obligations, whose fulfillment enable the proper execution of the contract in the first place and on whose observance the contract partner regularly relies and may rely.
2. To the extent the breach of contract is unintentionally our liability for damages shall be limited to the typical predictable damage.
3. Our liabiliet for culpable damage to life, body or health as well as our liability under the Product Liabliity Act shall remain unaffected.4. Any liability not expressly provided for above shall be disclaimed.

XII. General provisions, Jurisdiction

1. All contracts with us shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany excluding the Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
2. Place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising of or in connection with any contract to us shall be 49832 Wietmarschen-Lohne (Germany).

 

Stand: November 2019

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